Der Ortsrat Kästorf lehnt die Friedhofssatzung ab.

Kästorf Der Ortsrat hat in seiner Sitzung am Montag die neue Friedhofssatzung für die Stadt Gifhorn einstimmig abgelehnt. Zentraler Kritikpunkt des Gremiums um Bürgermeister Jürgen Völke (ULG) sind die Pläne der Verwaltung, die Preise für Bestattungsleistungen teils zu verfünffachen.

Gleichsam war sich die Politik einig, dass an der Preisschraube gedreht werden muss, um dem angestrebten Kostendeckungsgrad von 70 Prozent zu erreichen. Ein Weg aus dem Dilemma soll bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Ortsräten der ebenfalls betroffenen Ortsteile Wilsche und Neubokel gefunden werden.

Harsche Kritik gab es an der Beschlussvorlage: „Die Datenlage ist sehr dürftig und hinterlässt bei mir im Kopf 120 Fragezeichen“, beklagte Werner Herrmann (ULG). Auch Thomas Meister (Grüne) forderte mehr Eckdaten. „Die Erhöhung sollte nicht auf einen Schlag, sondern über mehrere Jahre verteilt erfolgen“, regte er ein Vorgehen an, wie es bereits vom Ortsrat in Neubokel gefordert wurde. „Man muss verstehen, dass diese Erhöhung niemandem vermittelbar ist“, meinte Willy Knerr (CDU), der in eigener Sache nachgerechnet hatte und zu folgendem Ergebnis gekommen war: „Meine Erben müssten eine Kostensteigerung um 164 Prozent aufbringen.“

Zeitweise auf der Kippe stand auch das Ja zum neuen Regelwerk der Stadt über die künftige Vergabe von Straßennamen. Ein zentraler Kritikpunkt war die fehlende Festlegung auf Ausschlusskriterien betreffend der Vita von möglichen Namensgebern. „Wir können nicht jede Vorlage in die zweite Schleife schicken“, mahnte Völke und fand damit Gehör. Die Überarbeitung bemängelter Passagen übernahm die Politik kurzerhand selbst und stimmte geschlossen für den von Knerr umformulierten Entwurf.

Die Straßenreinigungssatzung der Stadt wurde im Eiltempo abgesegnet, ebenso der Prüfauftrag an die Verwaltung, ob es machbar ist, auf der Hauptstraße im Bereich der Fußgängerampel nahe der Grundschule Tempo 30 anordnen zu lassen. „Eltern beklagen, dass viele Autofahrer dort selbst die 50 Stundenkilometer missachten“, berichtete Völke.

Zudem stand ein Sachstandsbericht über die Merkelsche Grube auf der Tagesordnung. Der kommt zu dem Schluss, dass alle knapp 40 Häuser, die auf dem Privatgelände stehen, Schwarzbauten sind. Wohnen ist dort nicht statthaft und aufgrund der Altlasten keinesfalls gesund. Wer dort wohnt, muss weichen. „Entweder sie geben die Wohnnutzung von sich aus auf oder sie erhalten eine Verfügung“, teilte Fachbereichsleiterin Maike Klesen vom Bauressort mit. Die nächsten Schritte der Stadt und deren Tempo hängen von der ausstehenden Gefährdungsabschätzung durch Landesgesundheitsamt ab.

11.11.2020 GF Rundschau

Daniela Burucker