Hannover/Berlin. Mit sehr strengen Kontaktbeschränkungen für die Bürger, einem weitgehenden Herunterfahren aller Freizeitaktivitäten und der Schließung der Gastronomie wollen Bund und Länder die zweite Corona-Infektionswelle brechen. Auf diese Weise soll eine unkontrollierbare Ausbreitung der Epidemie verhindert werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten einigten sich angesichts steigender Infektionszahlen am Mittwoch bei ihrer Videokonferenz darauf, dass die neuen Regeln bereits ab dem kommenden Montag und für den gesamten November gelten sollen. Die Gesundheitsämter hatten zuvor nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) 14 964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet – beinahe doppelt so viele wie am Mittwoch vergangener Woche.
„Wir müssen handeln, und zwar jetzt“, betonte die Kanzlerin im Anschluss an die Beratungen. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. „Die Kurve muss wieder abflachen“, sagte Merkel. Man brauche jetzt im November eine befristete „nationale Kraftanstrengung“. Die Kanzlerin sprach von harten und belastenden Maßnahmen.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, wenn man nichts tue, drohten zu Weihnachten Situationen, die man auf jeden Fall verhindern wolle. Derzeit verdoppelten sich innerhalb einer Woche die Zahlen der Infizierten. Um Kontakte einzuschränken sehe sich die Politik gezwungen, „den gesamten Bereich der Kultur zu schließen, bei der Gastronomie gilt das Gleiche“. Zwar sehe man die Anstrengungen der Gastronomie sehr wohl, aber „dennoch gibt es auch hier Kontakte“.
Es gebe allerdings einen wesentlichen Fortschritt, den der Bund mit einer wichtigen Zusage eröffnet habe. So sollen Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten 75 Prozent ihres monatlichen Umsatzes als Entschädigung erhalten. Erfasst sind hier offenbar auch Solo-Selbstständige wie etwa Künstler.
Generell soll im November gelten, dass sich nur noch maximal zehn Personen aus zwei Haushalten gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden streng mit Bußgeldern geahndet werden. Feiern mit mehr als zehn Personen aus zwei Haushalten stuft das von Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossene Papier als „inakzeptabel“ ein. Neben Restaurants, Kneipen und Bars werden praktisch alle Freizeiteinrichtungen geschlossen, also auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Schwimmbäder, Fitnessstudios, Saunen, Spielhallen, Casinos und Prostitutionsstätten. Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios sollen schließen. Der Freizeit- und Amateursportbetrieb wird ebenfalls untersagt, mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand. Die Fußball-Bundesliga muss wieder Geisterspiele austragen. Dagegen sollen Schulen und Kindergärten auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Gleiches gilt für den Groß- und Einzelhandel. Gottesdienste bleiben erlaubt.
AZ 29.10.2020